Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (AGB)

1. Angebot, Vertragsabschluss

1.1 Für Bestellungen und Lieferungen gelten nachstehende Bedingungen. Sie werden vom Besteller mit Auftragserteilung, spätestens mit der Annahme der ersten Lieferung anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung.

1.2 Ergänzungen, Abänderungen, mündliche, fernmündliche oder fernschriftliche Nebenabreden werden erst wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.

1.3 Mehr- oder Minderlieferungen bei Sonderwerkzeugen bis 10%, mindestens jedoch 1Stück sind zulässig. Berechnet wird die jeweilige Lieferung.

1.4 Wir behalten uns Konstruktions- und Formänderungen des Vertragsgegenstandes vor, sofern dieser für den Besteller keine unzumutbaren Änderungen erfährt.

2. Preise

2.1 Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

2.2 Der Mindestbestellwert beträgt EUR 50,00.

2.3 Der Versand und die Verpackung erfolgen nach bestem Ermessen und werden gesondert in Rechnung gestellt.

3. Zahlung

3.1 Sofern nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder nach 30 Tagen netto, ohne jeden Abzug.

3.2 Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf eines unserer Konten zu erfolgen.

4. Lieferzeit

4.1 Die Lieferzeit beginnt, sobald alle Einzelheiten in der Ausführung geklärt sind und die schriftliche Bestätigung vorliegt. Zugesagte Lieferzeiten sind unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Selbstbelieferung.

4.2 Gerät der Lieferer in Verzug, so kann der Besteller nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten, sofern keine Ereignisse vorliegen, welche außerhalb unseres Einflusses sind, die die Lieferzeit in irgendeiner Form beeinflussen.

4.3 Wurden Lieferzeiten ausnahmsweise verbindlich vereinbart, und der Lieferant gerät in Verzug, so hat der Besteller, bei nachweisbar entstandenem Schaden, Anspruch auf eine pauschale Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% pro volle Woche, im Ganzen aber höchstens 5% vom Wert des Teils der Sendung, die als Folge der Verzögerung nicht rechtzeitig bzw. vertragsgemäß genutzt werden konnte.

4.4 Teillieferungen sind gestattet.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung unseres Kaufpreises und aller unserer bei Warenlieferung bereits entstandenen Forderungen. Die Forderung des Bestellers aus dem Weiterverkauf unserer unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren wird bereits jetzt an uns zur Sicherheit abgetreten. Der Besteller ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen solange einzuziehen, wie er seiner Zahlungspflicht uns gegenüber nachkommt. Bei Verarbeitung der Vorbehaltsware erwerben wir Eigentum an der neuen Sache. Bei Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen erwerben wir das Miteigentum entsprechend dem Wertanteil.

5.2 Der Besteller verpflichtet sich, die Vorbehaltsware seinerseits unter Eigentumsvorbehalt weiter zu verkaufen.

5.3 Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig.

5.4 Von einer Pfändung oder anderer Beeinträchtigung der gelieferten Ware durch Dritte muss uns der Kunde unverzüglich benachrichtigen. Alle uns durch die Pfändung entstehenden Kosten trägt der Kunde.

5.5 Bei Zahlungsverzug, drohender Zahlungseinstellung, im Falle unbefriedigender Auskunft über die Zahlungsfähigkeit bzw. Vermögenslage des Bestellers oder, wenn Zwangsvollstreckungen oder Wechselprozesse gegen ihn vorkommen, sind wir befugt, die gelieferte Ware zurückzunehmen. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. Die Kosten der Rücknahme und der Verwertung der Ware trägt der Besteller.

5.6 Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt uns, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.

6. Mängelrüge und Gewährleistung

6.1 Beanstandungen und Mängel müssen schriftlich innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware angezeigt und begründet werden.

6.2 Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller.

6.3 Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

6.4 Mängelansprüche bestehen nicht, bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnützung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse bestehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

7. Rechte des Lieferers auf Rücktritt

7.1 Ist die Durchführung eines Auftrags, der aufgrund eines Entwurfs oder einer Zeichnung des Bestellers ausgeführt werden soll, wegen fehlender technischer oder technologischer Voraussetzungen unmöglich (z.B. Konstruktionsmangel), so steht uns das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht.

8. Sonstiges

8.1 Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

8.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

8.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.

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